8. Urheberrecht
Bei der Verwendung von Mustern und Druckvorlagen des Auftraggebers trägt dieser die Verantwortung dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Unsere Muster und Druckvorlagen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung verwertet werden und bleiben unser Eigentum auch dann, wenn sie dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung, einschließlich aller Saldoforderungen aus laufender Rechnung, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

9.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne dass hieraus für uns Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Auftraggeber schon jetzt und hiermit sein Eigentum bzw. Miteigentum an dem neuen Gegenstand ab und verwahrt ihn für uns.

9.3. Die aus der Verfügung des Auftraggebers über die Ware entstehende Forderung gegen Dritte wird bereits jetzt sicherungshalber in Höhe unserer Ansprüche an uns abgetreten. Dies gilt auch dann, wenn die Ware zuvor verarbeitet oder mit Sachen des Auftraggebers verbunden wurde.

9.4. Schon vor vollständiger Befriedigung unserer durch die Abtretung gesicherten Ansprüche verpflichten wir uns, auf Verlangen des Auftraggebers abgetretene Forderungen sowie auch etwaige andere uns bestellte Sicherheiten nach unserer Wahl an den jeweiligen Sicherungsgeber ganz oder teilweise freizugeben, sofern der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 120 % unserer gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet.

10. Anzuwendendes Recht
10.1. Auf das Vertragsverhältnis und daraus resultierende etwaige Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10.2. Für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Frankfurt /Oder, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

10.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Biesenthal, 01. Januar 2011




zurück zur letzten SeitePlatzhalterweiter zur nächsten Seite